Der neue Gl├╝cksspielstaatsvertrag in Deutschland ab Juli 2021

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Die urspr├╝ngliche Lage im R├╝ckblick

Bis zum 15.10.2020 bewegten sich die meisten Online Casinos mit ihren Gl├╝cksspiel-Angeboten im Internet Deutschlands noch in einer gesetzlichen Grauzone. Viele Anbieter waren vor allem mit Gl├╝cksspiel-Lizenzen der Beh├Ârden auf Malta, Gibraltar und Curacao auf dem deutschen Markt t├Ątig. Die meisten Casinos hatten zu dieser Zeit noch den Status geduldet, w├Ąhrend offiziell eigentlich nur bis zu 30 Casinoanbieter mit einer Lizenz aus Schleswig-Holstein zugelassen waren.

Der Grund f├╝r die Duldung war eine mehr oder weniger fehlende gesetzliche Grundlage, die sich mit den geltenden Gesetzen anderer EU-L├Ąnder bzw. der Europ├Ąischen Union ├╝berschnitten hat. Seit Mitte Oktober 2020 hat Deutschland mit einer ├ťbergangsl├Âsung des Gl├╝StV f├╝r 2021 aufgrund der hohen Steuerverluste nun vorzeitig die Notbremse gezogen.

Die zun├Ąchst bis Juli 2021 geltenden ├ťbergangsma├čnahmen haben die Online Gl├╝cksspiel-Branche hart getroffen. Betroffen davon sind nicht nur die Casinobetreiber, sondern auch die Spieler, welche sich an neue strenge Vorschriften unter Androhung von Strafma├čnahmen halten m├╝ssen. Jegliche Grauzonen wurden verbindlich vom deutschen Gesetzgeber abgeschafft.

├ťbergangsl├Âsung f├╝r Online Casinos und deren Spieler

Die ├ťbergangsl├Âsung zum Gl├╝cksspielstaatsvertrag 2021 untersagt Online Casinos die weitere T├Ątigkeit auf dem deutschen Markt, wenn keine Gl├╝cksspiel-Lizenz in Deutschland vorliegt oder nachweisbar unter Einhaltung der Auflagen beantragt wurde. F├╝r deutsche Spieler bedeutet diese neue gesetzliche Vorgabe, dass das Spielen in Casinos ohne die besagte Lizenz als illegal einzustufen ist. Spielst Du dort trotzdem weiter, f├Ąngst Du Dir also im schlechtesten Fall eine Strafanzeige wegen illegalem Gl├╝cksspiel ein. Vergeben werden die neuen deutschen Lizenzen ├╝brigens vom Regierungspr├Ąsidium Darmstadt und sie sind bundesweit, also f├╝r alle 16 deutschen Bundesl├Ąnder, g├╝ltig.

Neben der Lizenz-Pflicht gibt es noch eine ganze Reihe weiterer Beschr├Ąnkungen, die wir in den n├Ąchsten Abs├Ątzen einmal f├╝r Dich zusammengefasst haben. Im Gro├čen und Ganzen kommen die gesetzlichen Vorgaben und ├änderungen jedoch vor allem auf die Casinobetreiber zu. W├Ąhrend die deutschen Spieler eher mit Limit-Vorgaben und einer beschr├Ąnkten Auswahl an Casinospielen leben m├╝ssen.

Aktuelle Gesetzlage in Deutschland

Die aktuelle Gesetzlage in Deutschland ist, wie schon kurz beschrieben, zun├Ąchst eine ├ťbergangsl├Âsung. Es bleibt nach wie vor nicht ausgeschlossen, dass einzelne Vorschriften und Regeln mit der Einf├╝hrung des Gl├╝StV im Juli 2021 nochmal modifiziert werden. Die Casinobetreiber und Spieler k├Ânnen sich also durchaus Hoffnungen machen, dass sich einige Vorschriften zu ihren Gunsten wenden werden.

Zusammenfassung der ├ťbergangsl├Âsungen:

  • Casinobetreiber sind zu einer Lizenz vom Regierungspr├Ąsidium Darmstadt verpflichtet
  • Die Betreiber d├╝rfen nach ┬ž6e Abs. 3 die Online Gl├╝cksspiele nur unter einer *.de Domain anbieten
  • Die Bezeichnung Casino und Online Casino d├╝rfen von den Betreibern nicht mehr gef├╝hrt werden. Weder im Unternehmensnamen noch im Kontext der Website
  • Spieler d├╝rfen monatlich max. 1000ÔéČ einzahlen. Die Summe gilt auch, wenn in mehreren Online Casinos gespielt wird
  • Plattform├╝bergreifende Kontrolle der Spieler/Einzahlungen
  • Bei Registrierung muss ein Einzahlungslimit pro Monat festgelegt werden
  • In Deutschland d├╝rfen nur noch Spielautomaten bzw. Pokerspiele gespielt werden
  • Jackpot-Spiele, Karten- und Tischspiele sowie alle Live Dealer Spiele sind untersagt
  • Pro Spielrunde sind h├Âchstens 1ÔéČ an Einsatz zul├Ąssig
  • Die Spielzeit pro Spielrunde (Start bis Ergebnis) wird auf mind. 5 Sekunden festgelegt
  • Demospiele nur noch f├╝r vollj├Ąhrige registrierte Spieler im Login-Bereich verf├╝gbar
  • Einf├╝hrung einer Beh├Ârde zur Geldw├Ąschekontrolle/Geldflusskontrolle in Sachsen-Anhalt
  • Bundesweite Sperrdatei f├╝r Spieler, die online einen Selbstausschluss veranlasst haben
  • Einschr├Ąnkungen von Werbung f├╝r Gl├╝cksspiele (ab Juli 2021)

Bezeichnung Casino und Online Casino nur f├╝r deutsche Spielbanken zul├Ąssig

Die Legalisierung und die damit verbundenen gesetzlichen Einschr├Ąnkungen zum Schutz der Spieler wurden von vielen Casinobetreibern begr├╝├čt. Auch, wenn es f├╝r die meisten Unternehmer sicherlich weniger Umsatz bedeutet. Massive Kritik aus der Branche gab es aber besonders ├╝ber das F├╝hren der Bezeichnung Casino bzw. Online Casino. Denn fortan d├╝rfen definitiv nur die staatlichen Spielbanken in Deutschland mit einer Lizenz f├╝r Tischspiele diese Bezeichnung f├╝hren. Die ├änderungen betreffen nicht nur den Unternehmensnamen, sondern zum Beispiel auch Website-Texte und Optimierungen f├╝r Suchmaschinen, wie Google.

Die genannten Umst├Ąnde haben dazu gef├╝hrt, dass sich viele namhafte Online Casinos komplett vom deutschen Markt zur├╝ckgezogen haben. Die Spielangebote sind f├╝r deutsche Spieler durch technische Ma├čnahmen gar nicht mehr zug├Ąnglich. F├╝r Spieler, die in diesen Casinos aktiv waren, ist diese Regelung nat├╝rlich ein totaler Graus.

Auswahl an Spielen massiv eingeschr├Ąnkt

Die neue Regelung, welche aufseiten der Casinobetreiber und den Spielern allerdings zum gr├Â├čten Protest gef├╝hrt hat, ist die Einschr├Ąnkung der verf├╝gbaren Casinospiele in Deutschland. Offiziell sind nach ┬ž 22 Abs. 2 des Gl├╝cksspiel-Staatsvertrags nur noch virtuelle Automatenspiele, so genannte Online Slots, und Pokerspiele erlaubt. Wobei die Pokerspiele auf die sogenannten Poker Rooms beschr├Ąnkt sind. Pokerautomaten, Pokertisch-Spiele mit Computerdealern, Poker Live Spiele usw. sind demnach ebenfalls nicht mehr m├Âglich.

F├╝r die Casinobetreiber bedeutet die Einschr├Ąnkung der Spielauswahl nat├╝rlich hohe finanzielle Verluste. Spieler, die keine Online Slots spielen, stehen zudem v├Âllig auf dem Trockenen. Ob gerade diese Regelung in Deutschland so weiter Bestand haben wird, ist fraglich. Denkbar ist, dass der Gesetzgeber eine gesonderte Lizenz f├╝r Online Tisch- und Kartenspiele bzw. Live Spiele ausgibt. Schlie├člich entfallen dem Staat mit der beschr├Ąnkten Spielauswahl hohe Steuereinnahmen. Fachkreise gehen aber davon aus, dass es im Juli 2021 noch keine neue Regelung dazu geben wird.

Kontrolle der Spieler und Spielsuchtpr├Ąvention

Im Direktvergleich zu anderen EU-L├Ąndern hat Deutschland mit der ├ťbergangsl├Âsung des Gl├╝StV 2021 die strengsten Ma├čnahmen zum Schutz der Spieler veranlasst. High Stakes Spiele oder Spieleins├Ątze, die ├╝ber 1ÔéČ liegen, sind in Deutschland grunds├Ątzlich verboten.

Monatlich darfst Du als Otto-Normal-Spieler zudem maximal 1000ÔéČ einzahlen. Das Einzahlungslimit gilt pro Spieler und nicht pro Online Casino. Das hei├čt 1000ÔéČ ist die maximale Summe an Einzahlungen. Und das auch, wenn Du bei mehreren Anbietern gleichzeitig dem Gl├╝cksspiel nachgehst. Die Casinoanbieter m├╝ssen den Spielern au├čerdem die M├Âglichkeit bieten, bei einer Neuregistrierung das monatlich Einzahlungslimit festlegen zu k├Ânnen. Durch ein plattform├╝bergreifendes Kontrollsystem soll die Einhaltung der Vorschrift ├╝berwacht werden.

Wer als Spieler jedoch nachweisbar mehr Einkommen zur Verf├╝gung hat, der darf theoretisch ein h├Âheres Einzahlungslimit beanspruchen. Dazu m├╝ssen beim Casinoanbieter dann aber entsprechende Nachweise eingereicht werden. Der max. Spieleinsatz von 1ÔéČ kann allerdings nicht weiter nach oben hin aufgebessert werden.

Mit den geschilderten Ma├čnahmen soll einer Gl├╝cksspiel- und Wettsucht pr├Ąventiv entgegengewirkt werden. Gleichzeitiges Ziel ist aber auch die ├ťberwachung der Spieler sowie der Schutz vor Betrug. Des Weiteren f├╝hrt Deutschland eine bundesweite Sperrdatei ein, in der Spieler gelistet werden, die einen Selbstausschluss veranlasst haben. Beantragst Du in einem Online Casino einen Selbstausschluss, gilt dieser f├╝r alle auf dem deutschen Markt t├Ątigen Casinoanbieter.

Vergabe von deutschen Gl├╝cksspiel-Lizenzen in unbegrenzter Menge

Vor der Aktivierung der ├ťbergangsl├Âsung zum Gl├╝StV Juli 2021 konnten nur maximal 20 Casinoanbieter eine Konzession f├╝r das Online Gl├╝cksspiel beantragen. Diese Regelung war nicht wettbewerbstauglich. Besonders im Hinblick auf die gesetzlichen Neuerungen im Wettbewerbsrecht der EU.

Ab Oktober 2020 k├Ânnen Online Casinos nun eine offizielle deutsche Lizenz ├╝ber das Regierungspr├Ąsidium Darmstadt erwerben. Die Gl├╝cksspielspiel-Lizenz ist f├╝r gesamt Deutschland, also in allen 16 Bundesl├Ąndern gleichzeitig, g├╝ltig. Eine Lizenzvergabe erfolgt unbegrenzt. Allerdings nur an Casinoanbieter, die die entsprechenden Auflagen daf├╝r vollumf├Ąnglich erf├╝llen.

Spielst Du bei einem Casino mit deutscher Lizenz ist Dein Gl├╝cksspiel legal m├Âglich. Das Spielen in anderen Online Casinos, die nur eine Gl├╝cksspiel-Lizenz aus anderen L├Ąndern haben, ist illegal und seit dem 15.10.2020 unter Strafe gestellt. Der Staat kann in diesem Zusammenhang Bu├čgelder bis hin zu Haftstrafen bei schweren Verst├Â├čen veranlassen.

Ist der Gl├╝StV im Juli 2021 schon beschlossene Sache?

Damit der Gl├╝StV im Juli 2021 in Kraft treten kann m├╝ssen mindestens 13 der 16 Bundesl├Ąnder dem neuen Gl├╝cksspielstaatsvertrag zugestimmt haben. Denn der Gl├╝StV schreibt die bundeseinheitlichen Rahmenbedingungen und Regeln f├╝r Online Gl├╝cksspiele in Deutschland vor. Eine Sonderregelung, wie es beim Bundesland Schleswig-Holstein in der Vergangenheit der Fall war, wird es auf keinen Fall mehr geben.

Der offizielle Stichtag f├╝r die Zustimmung der Bundesl├Ąnder ist bereits der 30. April 2021. Vorab finden ab Mitte April die Beratungsgespr├Ąche im Hauptausschuss des Landtags dazu statt. Das tats├Ąchliche sogenannte Gl├╝StV Umsetzungsgesetz folgt dann im Juli 2021 nach. Die gro├če Schwierigkeit besteht nach wie vor darin, die verschiedenen Landesinteressen der Bundesl├Ąnder unter einen Hut zu bringen. Alle Bundesl├Ąnder sind sich aber schon heute dar├╝ber einig, dass Gl├╝cksspiele, ob online oder offline, nicht grunds├Ątzlich verhindert werden k├Ânnen. Vielmehr soll eine sinnvolle Regulierung dazu beschlossen werden.

Bei der derzeitigen ├ťbergangsl├Âsung wurde das Online Gl├╝cksspiel schon fr├╝her legalisiert. Allerdings steckt dessen bundesweite Aufsicht noch in den Kinderschuhen, weil die zust├Ąndige Regulierungsbeh├Ârde in Sachen-Anhalt derzeit im Aufbau ist. F├╝r Spieler und Casinobetreiber hei├čt das nat├╝rlich nicht, dass sie derzeit noch eine gewisse Narrenfreiheit genie├čen k├Ânnen. Auch in Hessen kommt zurzeit eine provisorische Regulierungsbeh├Ârde zum Einsatz, sodass kein rechtsfreier Zustand gegeben ist.

Werden k├╝nftig ausl├Ąndische Casinos ohne Lizenz durch den Gesetzgeber im WWW gesperrt?

Die Erreichbarkeit von Online Casinos ohne eine deutsche Lizenz ist derzeit weiterhin gegeben. Einige Anbieter, wie z.B. solche mit Curacao und Malta Lizenz, sind noch erreichbar und das obwohl eine Pr├Ąsenz auf dem deutschen Markt unter Strafe gestellt ist. Einige Anbieter weisen jedoch die Spieler ausdr├╝cklich darauf hin, dass das Spielen von Deutschland aus verboten ist. Trotzdem sind Neuregistrierungen ggf. weiter m├Âglich.

Es gibt aber auch solche Casinoanbieter, besonders die mit Curacao Lizenzen, die die ├ťbergangsl├Âsung zum Gl├╝StV 2021 g├Ąnzlich ignorieren. Unser Rat: Halte Dich von diesen Online Casinos unbedingt fern. Du machst Dich, wenn Du dort spielst, nicht nur strafbar, sondern kannst auch leicht Opfer eines Betrugs werden.

Eine Art Zensur des Internets durch den Gesetzgeber, um beispielsweise unlizenzierte Anbieter nicht mehr erreichbar zu machen, wird es in Deutschland wohl nicht geben. Das k├Ąme Umst├Ąnden, wie in China, etwa gleich und das l├Ąsst sich so sicherlich nicht realisieren. Einige Online Casinos haben aber von sich aus eine Geo-IP Sperre als technische Ma├čnahme eingebaut damit die Spielangebote von Deutschland aus nicht mehr erreichbar sind. Diese Ma├čnahmen sind im Gegensatz zur Vergangenheit heute so ausgereift, dass auch ein Aufruf der Casino-Websites ├╝ber herk├Âmmliche VPNs nicht mehr richtig funktioniert.

Ist die Legalisierung von Online Gl├╝cksspiel gut f├╝r Spieler?

Diese Fragestellung kann man nicht mit einem klaren Ja oder Nein beantworten. Aus unserer Sicht sehen wir jedoch mehr Nachteile f├╝r die Spieler. Im Hinblick auf den Spielerschutz, die Spielsuchtpr├Ąvention, den Betrugsschutz und die fortw├Ąhrenden Kontrollen durch Regulierungsbeh├Ârden ist die Legalisierung sicherlich von Vorteil. Denn sie bietet den Spielern mehr Schutz und Sicherheit als jemals zuvor.

Andererseits bringt die Legalisierung durch die ├ťbergangsl├Âsung und den Gl├╝StV Juli 2021 auch massive Einschr├Ąnkungen mit sich. Denn Du darfst ├╝ber das monatliche Einzahlungslimit hinaus nicht mehr selbst entscheiden, wie viel Geld Du f├╝r Deine Online Gl├╝cksspiele verwenden m├Âchtest. Spielst Du zudem bei mehreren Casinoanbietern gleichzeitig schrumpft Dein Budget um ein Vielfaches.

Das Einsatzlimit von max. 1ÔéČ pro Spielrunde schr├Ąnkt Dich beim Spielen nicht nur ein, sondern schm├Ąlert ggf. auch Deine Spielgewinne. Wenn Du vorher z. B. mit 2ÔéČ bis 5ÔéČ Grundeinsatz gespielt hast, war es deutlich einfacher binnen kurzer Zeit mit etwas Gl├╝ck deutlich mehr Geld zu gewinnen. Aber aus unserer Sicht ist es andererseits sinnvoll, dass Spieleins├Ątze mit 20ÔéČ, 50ÔéČ oder 100ÔéČ pro Spiel nicht mehr m├Âglich sind.

Der Punkt, welcher uns selbst aber am meisten aufst├Â├čt, ist die Auswahl der Casinospiele. Karten- und Tischspiele mit Computer-Dealern sowie die Live Spiele mit echten Croupiers per HD-Kamera sind in Deutschland sehr beliebt gewesen. Unseren Erkenntnissen nach wurden diese sogar deutlich h├Ąufiger bespielt, als es bei den virtuellen Automatenspielen der Fall ist. Denn im Gegensatz zu den Online Slots kannst Du z. B. bei Karten- und Tischspielen, wie Roulette, Blackjack und Baccarat, durch Strategie und Kenntnisse des Regelwerks Einfluss auf den Spielverlauf nehmen und so Deinem Gl├╝ck nachhelfen.

Fazit

Die Legalisierung von Online Gl├╝cksspielen in Deutschland ist sicherlich kein Grund zu feiern. Daf├╝r sind die neuen Regelungen einfach mit zu vielen Einschr├Ąnkungen aufseiten der Casinobetreiber und Spieler verbunden. Aber das ist auch ganz typisch f├╝r Deutschland – Gesetze, Regelungen, Verordnungen, Kontrollen und eine damit verbundene B├╝rokratie.

Nat├╝rlich spielen bei der Legalisierung durch den Gl├╝StV 2021 auch finanzielle Aspekte des deutschen Staates eine Rolle. Denn vor der ├ťbergangsl├Âsung im Oktober 2020 sind dem Staat Steuereinnahmen in Milliardenh├Âhe durch die Lappen gegangen. Durch die Legalisierung und Lizenzierung der Casinoanbieter soll dem Ganzen Abhilfe geschaffen werden. Geld, dass der Staat besonders in Zeiten der Coronakrise nat├╝rlich sehr gut gebrauchen kann. Aber das steht auf einem anderen Blatt.

Wir hoffen Du konntest Dir einen ├ťberblick ├╝ber die wesentlichen Punkte vom neuen Gl├╝cksspielstaatsvertrag in Deutschland ab Juli 2021 verschaffen. Solltest Du weitere Fragen haben kannst Du gerne einen Blick in unsere FAQ (H├Ąufig gestellte Fragen) oder in unsere Wissensdatenbank werfen.

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