Der neue Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland ab Juli 2021
Die ursprüngliche Lage im Rückblick
Bis zum 15.10.2020 bewegten sich die meisten Online Casinos mit ihren Glücksspiel-Angeboten im Internet Deutschlands noch in einer gesetzlichen Grauzone. Viele Anbieter waren vor allem mit Glücksspiel-Lizenzen der Behörden auf Malta, Gibraltar und Curacao auf dem deutschen Markt tätig. Die meisten Casinos hatten zu dieser Zeit noch den Status geduldet, während offiziell eigentlich nur bis zu 30 Casinoanbieter mit einer Lizenz aus Schleswig-Holstein zugelassen waren.
Der Grund für die Duldung war eine mehr oder weniger fehlende gesetzliche Grundlage, die sich mit den geltenden Gesetzen anderer EU-Länder bzw. der Europäischen Union überschnitten hat. Seit Mitte Oktober 2020 hat Deutschland mit einer Übergangslösung des GlüStV für 2021 aufgrund der hohen Steuerverluste nun vorzeitig die Notbremse gezogen.
Die zunächst bis Juli 2021 geltenden Übergangsmaßnahmen haben die Online Glücksspiel-Branche hart getroffen. Betroffen davon sind nicht nur die Casinobetreiber, sondern auch die Spieler, welche sich an neue strenge Vorschriften unter Androhung von Strafmaßnahmen halten müssen. Jegliche Grauzonen wurden verbindlich vom deutschen Gesetzgeber abgeschafft.
Übergangslösung für Online Casinos und deren Spieler
Die Übergangslösung zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 untersagt Online Casinos die weitere Tätigkeit auf dem deutschen Markt, wenn keine Glücksspiel-Lizenz in Deutschland vorliegt oder nachweisbar unter Einhaltung der Auflagen beantragt wurde. Für deutsche Spieler bedeutet diese neue gesetzliche Vorgabe, dass das Spielen in Casinos ohne die besagte Lizenz als illegal einzustufen ist. Spielst Du dort trotzdem weiter, fängst Du Dir also im schlechtesten Fall eine Strafanzeige wegen illegalem Glücksspiel ein. Vergeben werden die neuen deutschen Lizenzen übrigens vom Regierungspräsidium Darmstadt und sie sind bundesweit, also für alle 16 deutschen Bundesländer, gültig.
Neben der Lizenz-Pflicht gibt es noch eine ganze Reihe weiterer Beschränkungen, die wir in den nächsten Absätzen einmal für Dich zusammengefasst haben. Im Großen und Ganzen kommen die gesetzlichen Vorgaben und Änderungen jedoch vor allem auf die Casinobetreiber zu. Während die deutschen Spieler eher mit Limit-Vorgaben und einer beschränkten Auswahl an Casinospielen leben müssen.
Aktuelle Gesetzlage in Deutschland
Die aktuelle Gesetzlage in Deutschland ist, wie schon kurz beschrieben, zunächst eine Übergangslösung. Es bleibt nach wie vor nicht ausgeschlossen, dass einzelne Vorschriften und Regeln mit der Einführung des GlüStV im Juli 2021 nochmal modifiziert werden. Die Casinobetreiber und Spieler können sich also durchaus Hoffnungen machen, dass sich einige Vorschriften zu ihren Gunsten wenden werden.
Zusammenfassung der Übergangslösungen:
- Casinobetreiber sind zu einer Lizenz vom Regierungspräsidium Darmstadt verpflichtet
- Die Betreiber dürfen nach §6e Abs. 3 die Online Glücksspiele nur unter einer *.de Domain anbieten
- Die Bezeichnung Casino und Online Casino dürfen von den Betreibern nicht mehr geführt werden. Weder im Unternehmensnamen noch im Kontext der Website
- Spieler dürfen monatlich max. 1000€ einzahlen. Die Summe gilt auch, wenn in mehreren Online Casinos gespielt wird
- Plattformübergreifende Kontrolle der Spieler/Einzahlungen
- Bei Registrierung muss ein Einzahlungslimit pro Monat festgelegt werden
- In Deutschland dürfen nur noch Spielautomaten bzw. Pokerspiele gespielt werden
- Jackpot-Spiele, Karten- und Tischspiele sowie alle Live Dealer Spiele sind untersagt
- Pro Spielrunde sind höchstens 1€ an Einsatz zulässig
- Die Spielzeit pro Spielrunde (Start bis Ergebnis) wird auf mind. 5 Sekunden festgelegt
- Demospiele nur noch für volljährige registrierte Spieler im Login-Bereich verfügbar
- Einführung einer Behörde zur Geldwäschekontrolle/Geldflusskontrolle in Sachsen-Anhalt
- Bundesweite Sperrdatei für Spieler, die online einen Selbstausschluss veranlasst haben
- Einschränkungen von Werbung für Glücksspiele (ab Juli 2021)
Bezeichnung Casino und Online Casino nur für deutsche Spielbanken zulässig
Die Legalisierung und die damit verbundenen gesetzlichen Einschränkungen zum Schutz der Spieler wurden von vielen Casinobetreibern begrüßt. Auch, wenn es für die meisten Unternehmer sicherlich weniger Umsatz bedeutet. Massive Kritik aus der Branche gab es aber besonders über das Führen der Bezeichnung Casino bzw. Online Casino. Denn fortan dürfen definitiv nur die staatlichen Spielbanken in Deutschland mit einer Lizenz für Tischspiele diese Bezeichnung führen. Die Änderungen betreffen nicht nur den Unternehmensnamen, sondern zum Beispiel auch Website-Texte und Optimierungen für Suchmaschinen, wie Google.
Die genannten Umstände haben dazu geführt, dass sich viele namhafte Online Casinos komplett vom deutschen Markt zurückgezogen haben. Die Spielangebote sind für deutsche Spieler durch technische Maßnahmen gar nicht mehr zugänglich. Für Spieler, die in diesen Casinos aktiv waren, ist diese Regelung natürlich ein totaler Graus.
Auswahl an Spielen massiv eingeschränkt
Die neue Regelung, welche aufseiten der Casinobetreiber und den Spielern allerdings zum größten Protest geführt hat, ist die Einschränkung der verfügbaren Casinospiele in Deutschland. Offiziell sind nach § 22 Abs. 2 des Glücksspiel-Staatsvertrags nur noch virtuelle Automatenspiele, so genannte Online Slots, und Pokerspiele erlaubt. Wobei die Pokerspiele auf die sogenannten Poker Rooms beschränkt sind. Pokerautomaten, Pokertisch-Spiele mit Computerdealern, Poker Live Spiele usw. sind demnach ebenfalls nicht mehr möglich.
Für die Casinobetreiber bedeutet die Einschränkung der Spielauswahl natürlich hohe finanzielle Verluste. Spieler, die keine Online Slots spielen, stehen zudem völlig auf dem Trockenen. Ob gerade diese Regelung in Deutschland so weiter Bestand haben wird, ist fraglich. Denkbar ist, dass der Gesetzgeber eine gesonderte Lizenz für Online Tisch- und Kartenspiele bzw. Live Spiele ausgibt. Schließlich entfallen dem Staat mit der beschränkten Spielauswahl hohe Steuereinnahmen. Fachkreise gehen aber davon aus, dass es im Juli 2021 noch keine neue Regelung dazu geben wird.
Kontrolle der Spieler und Spielsuchtprävention
Im Direktvergleich zu anderen EU-Ländern hat Deutschland mit der Übergangslösung des GlüStV 2021 die strengsten Maßnahmen zum Schutz der Spieler veranlasst. High Stakes Spiele oder Spieleinsätze, die über 1€ liegen, sind in Deutschland grundsätzlich verboten.
Monatlich darfst Du als Otto-Normal-Spieler zudem maximal 1000€ einzahlen. Das Einzahlungslimit gilt pro Spieler und nicht pro Online Casino. Das heißt 1000€ ist die maximale Summe an Einzahlungen. Und das auch, wenn Du bei mehreren Anbietern gleichzeitig dem Glücksspiel nachgehst. Die Casinoanbieter müssen den Spielern außerdem die Möglichkeit bieten, bei einer Neuregistrierung das monatlich Einzahlungslimit festlegen zu können. Durch ein plattformübergreifendes Kontrollsystem soll die Einhaltung der Vorschrift überwacht werden.
Wer als Spieler jedoch nachweisbar mehr Einkommen zur Verfügung hat, der darf theoretisch ein höheres Einzahlungslimit beanspruchen. Dazu müssen beim Casinoanbieter dann aber entsprechende Nachweise eingereicht werden. Der max. Spieleinsatz von 1€ kann allerdings nicht weiter nach oben hin aufgebessert werden.
Mit den geschilderten Maßnahmen soll einer Glücksspiel- und Wettsucht präventiv entgegengewirkt werden. Gleichzeitiges Ziel ist aber auch die Überwachung der Spieler sowie der Schutz vor Betrug. Des Weiteren führt Deutschland eine bundesweite Sperrdatei ein, in der Spieler gelistet werden, die einen Selbstausschluss veranlasst haben. Beantragst Du in einem Online Casino einen Selbstausschluss, gilt dieser für alle auf dem deutschen Markt tätigen Casinoanbieter.
Vergabe von deutschen Glücksspiel-Lizenzen in unbegrenzter Menge
Vor der Aktivierung der Übergangslösung zum GlüStV Juli 2021 konnten nur maximal 20 Casinoanbieter eine Konzession für das Online Glücksspiel beantragen. Diese Regelung war nicht wettbewerbstauglich. Besonders im Hinblick auf die gesetzlichen Neuerungen im Wettbewerbsrecht der EU.
Ab Oktober 2020 können Online Casinos nun eine offizielle deutsche Lizenz über das Regierungspräsidium Darmstadt erwerben. Die Glücksspielspiel-Lizenz ist für gesamt Deutschland, also in allen 16 Bundesländern gleichzeitig, gültig. Eine Lizenzvergabe erfolgt unbegrenzt. Allerdings nur an Casinoanbieter, die die entsprechenden Auflagen dafür vollumfänglich erfüllen.
Spielst Du bei einem Casino mit deutscher Lizenz ist Dein Glücksspiel legal möglich. Das Spielen in anderen Online Casinos, die nur eine Glücksspiel-Lizenz aus anderen Ländern haben, ist illegal und seit dem 15.10.2020 unter Strafe gestellt. Der Staat kann in diesem Zusammenhang Bußgelder bis hin zu Haftstrafen bei schweren Verstößen veranlassen.
Ist der GlüStV im Juli 2021 schon beschlossene Sache?
Damit der GlüStV im Juli 2021 in Kraft treten kann müssen mindestens 13 der 16 Bundesländer dem neuen Glücksspielstaatsvertrag zugestimmt haben. Denn der GlüStV schreibt die bundeseinheitlichen Rahmenbedingungen und Regeln für Online Glücksspiele in Deutschland vor. Eine Sonderregelung, wie es beim Bundesland Schleswig-Holstein in der Vergangenheit der Fall war, wird es auf keinen Fall mehr geben.
Der offizielle Stichtag für die Zustimmung der Bundesländer ist bereits der 30. April 2021. Vorab finden ab Mitte April die Beratungsgespräche im Hauptausschuss des Landtags dazu statt. Das tatsächliche sogenannte GlüStV Umsetzungsgesetz folgt dann im Juli 2021 nach. Die große Schwierigkeit besteht nach wie vor darin, die verschiedenen Landesinteressen der Bundesländer unter einen Hut zu bringen. Alle Bundesländer sind sich aber schon heute darüber einig, dass Glücksspiele, ob online oder offline, nicht grundsätzlich verhindert werden können. Vielmehr soll eine sinnvolle Regulierung dazu beschlossen werden.
Bei der derzeitigen Übergangslösung wurde das Online Glücksspiel schon früher legalisiert. Allerdings steckt dessen bundesweite Aufsicht noch in den Kinderschuhen, weil die zuständige Regulierungsbehörde in Sachen-Anhalt derzeit im Aufbau ist. Für Spieler und Casinobetreiber heißt das natürlich nicht, dass sie derzeit noch eine gewisse Narrenfreiheit genießen können. Auch in Hessen kommt zurzeit eine provisorische Regulierungsbehörde zum Einsatz, sodass kein rechtsfreier Zustand gegeben ist.
Werden künftig ausländische Casinos ohne Lizenz durch den Gesetzgeber im WWW gesperrt?
Die Erreichbarkeit von Online Casinos ohne eine deutsche Lizenz ist derzeit weiterhin gegeben. Einige Anbieter, wie z.B. solche mit Curacao und Malta Lizenz, sind noch erreichbar und das obwohl eine Präsenz auf dem deutschen Markt unter Strafe gestellt ist. Einige Anbieter weisen jedoch die Spieler ausdrücklich darauf hin, dass das Spielen von Deutschland aus verboten ist. Trotzdem sind Neuregistrierungen ggf. weiter möglich.
Es gibt aber auch solche Casinoanbieter, besonders die mit Curacao Lizenzen, die die Übergangslösung zum GlüStV 2021 gänzlich ignorieren. Unser Rat: Halte Dich von diesen Online Casinos unbedingt fern. Du machst Dich, wenn Du dort spielst, nicht nur strafbar, sondern kannst auch leicht Opfer eines Betrugs werden.
Eine Art Zensur des Internets durch den Gesetzgeber, um beispielsweise unlizenzierte Anbieter nicht mehr erreichbar zu machen, wird es in Deutschland wohl nicht geben. Das käme Umständen, wie in China, etwa gleich und das lässt sich so sicherlich nicht realisieren. Einige Online Casinos haben aber von sich aus eine Geo-IP Sperre als technische Maßnahme eingebaut damit die Spielangebote von Deutschland aus nicht mehr erreichbar sind. Diese Maßnahmen sind im Gegensatz zur Vergangenheit heute so ausgereift, dass auch ein Aufruf der Casino-Websites über herkömmliche VPNs nicht mehr richtig funktioniert.
Ist die Legalisierung von Online Glücksspiel gut für Spieler?
Diese Fragestellung kann man nicht mit einem klaren Ja oder Nein beantworten. Aus unserer Sicht sehen wir jedoch mehr Nachteile für die Spieler. Im Hinblick auf den Spielerschutz, die Spielsuchtprävention, den Betrugsschutz und die fortwährenden Kontrollen durch Regulierungsbehörden ist die Legalisierung sicherlich von Vorteil. Denn sie bietet den Spielern mehr Schutz und Sicherheit als jemals zuvor.
Andererseits bringt die Legalisierung durch die Übergangslösung und den GlüStV Juli 2021 auch massive Einschränkungen mit sich. Denn Du darfst über das monatliche Einzahlungslimit hinaus nicht mehr selbst entscheiden, wie viel Geld Du für Deine Online Glücksspiele verwenden möchtest. Spielst Du zudem bei mehreren Casinoanbietern gleichzeitig schrumpft Dein Budget um ein Vielfaches.
Das Einsatzlimit von max. 1€ pro Spielrunde schränkt Dich beim Spielen nicht nur ein, sondern schmälert ggf. auch Deine Spielgewinne. Wenn Du vorher z. B. mit 2€ bis 5€ Grundeinsatz gespielt hast, war es deutlich einfacher binnen kurzer Zeit mit etwas Glück deutlich mehr Geld zu gewinnen. Aber aus unserer Sicht ist es andererseits sinnvoll, dass Spieleinsätze mit 20€, 50€ oder 100€ pro Spiel nicht mehr möglich sind.
Der Punkt, welcher uns selbst aber am meisten aufstößt, ist die Auswahl der Casinospiele. Karten- und Tischspiele mit Computer-Dealern sowie die Live Spiele mit echten Croupiers per HD-Kamera sind in Deutschland sehr beliebt gewesen. Unseren Erkenntnissen nach wurden diese sogar deutlich häufiger bespielt, als es bei den virtuellen Automatenspielen der Fall ist. Denn im Gegensatz zu den Online Slots kannst Du z. B. bei Karten- und Tischspielen, wie Roulette, Blackjack und Baccarat, durch Strategie und Kenntnisse des Regelwerks Einfluss auf den Spielverlauf nehmen und so Deinem Glück nachhelfen.
Fazit
Die Legalisierung von Online Glücksspielen in Deutschland ist sicherlich kein Grund zu feiern. Dafür sind die neuen Regelungen einfach mit zu vielen Einschränkungen aufseiten der Casinobetreiber und Spieler verbunden. Aber das ist auch ganz typisch für Deutschland – Gesetze, Regelungen, Verordnungen, Kontrollen und eine damit verbundene Bürokratie.
Natürlich spielen bei der Legalisierung durch den GlüStV 2021 auch finanzielle Aspekte des deutschen Staates eine Rolle. Denn vor der Übergangslösung im Oktober 2020 sind dem Staat Steuereinnahmen in Milliardenhöhe durch die Lappen gegangen. Durch die Legalisierung und Lizenzierung der Casinoanbieter soll dem Ganzen Abhilfe geschaffen werden. Geld, dass der Staat besonders in Zeiten der Coronakrise natürlich sehr gut gebrauchen kann. Aber das steht auf einem anderen Blatt.
Wir hoffen Du konntest Dir einen Überblick über die wesentlichen Punkte vom neuen Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland ab Juli 2021 verschaffen. Solltest Du weitere Fragen haben kannst Du gerne einen Blick in unsere FAQ (Häufig gestellte Fragen) oder in unsere Wissensdatenbank werfen.
Relevant news
Affiliate Marketing – Möglichkeiten im Internet mit Casinos Geld zu verdienen
Was ist Online Casino Affiliate Marketing? Als Betreiber einer eigenen Website, zum Beispiel einer Homepage,…
Starz Megaways
Neuer Slot von Pragmatic Play Die Entwickler von Pragmatic Play schicken uns mit dem neuen…
Euphoria
Neuer Slot von iSoft Bet Immer mehr Spieler sind an risikoreichen Slots mit packendem Spiel…
Sweet Bonanza
Neuer Slot von Pragmatic Play Pragmatic Play hat einen neuen Slot namens "Sweet Bonanza" im Sortiment.…
Opal Fruits
Neuer Slot von Big Time Gaming Big Time Gaming hat ein neuen Megaways Slot auf…
Pirate Gold
Neuer Slot von Pragmatic Play Mit dem neuen Pirate Gold Slot wagt sich Pragmatic Play…