Der neue GlĂŒcksspielstaatsvertrag in Deutschland ab Juli 2021

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Die ursprĂŒngliche Lage im RĂŒckblick

Bis zum 15.10.2020 bewegten sich die meisten Online Casinos mit ihren GlĂŒcksspiel-Angeboten im Internet Deutschlands noch in einer gesetzlichen Grauzone. Viele Anbieter waren vor allem mit GlĂŒcksspiel-Lizenzen der Behörden auf Malta, Gibraltar und Curacao auf dem deutschen Markt tĂ€tig. Die meisten Casinos hatten zu dieser Zeit noch den Status geduldet, wĂ€hrend offiziell eigentlich nur bis zu 30 Casinoanbieter mit einer Lizenz aus Schleswig-Holstein zugelassen waren.

Der Grund fĂŒr die Duldung war eine mehr oder weniger fehlende gesetzliche Grundlage, die sich mit den geltenden Gesetzen anderer EU-LĂ€nder bzw. der EuropĂ€ischen Union ĂŒberschnitten hat. Seit Mitte Oktober 2020 hat Deutschland mit einer Übergangslösung des GlĂŒStV fĂŒr 2021 aufgrund der hohen Steuerverluste nun vorzeitig die Notbremse gezogen.

Die zunĂ€chst bis Juli 2021 geltenden Übergangsmaßnahmen haben die Online GlĂŒcksspiel-Branche hart getroffen. Betroffen davon sind nicht nur die Casinobetreiber, sondern auch die Spieler, welche sich an neue strenge Vorschriften unter Androhung von Strafmaßnahmen halten mĂŒssen. Jegliche Grauzonen wurden verbindlich vom deutschen Gesetzgeber abgeschafft.

Übergangslösung fĂŒr Online Casinos und deren Spieler

Die Übergangslösung zum GlĂŒcksspielstaatsvertrag 2021 untersagt Online Casinos die weitere TĂ€tigkeit auf dem deutschen Markt, wenn keine GlĂŒcksspiel-Lizenz in Deutschland vorliegt oder nachweisbar unter Einhaltung der Auflagen beantragt wurde. FĂŒr deutsche Spieler bedeutet diese neue gesetzliche Vorgabe, dass das Spielen in Casinos ohne die besagte Lizenz als illegal einzustufen ist. Spielst Du dort trotzdem weiter, fĂ€ngst Du Dir also im schlechtesten Fall eine Strafanzeige wegen illegalem GlĂŒcksspiel ein. Vergeben werden die neuen deutschen Lizenzen ĂŒbrigens vom RegierungsprĂ€sidium Darmstadt und sie sind bundesweit, also fĂŒr alle 16 deutschen BundeslĂ€nder, gĂŒltig.

Neben der Lizenz-Pflicht gibt es noch eine ganze Reihe weiterer BeschrĂ€nkungen, die wir in den nĂ€chsten AbsĂ€tzen einmal fĂŒr Dich zusammengefasst haben. Im Großen und Ganzen kommen die gesetzlichen Vorgaben und Änderungen jedoch vor allem auf die Casinobetreiber zu. WĂ€hrend die deutschen Spieler eher mit Limit-Vorgaben und einer beschrĂ€nkten Auswahl an Casinospielen leben mĂŒssen.

Aktuelle Gesetzlage in Deutschland

Die aktuelle Gesetzlage in Deutschland ist, wie schon kurz beschrieben, zunĂ€chst eine Übergangslösung. Es bleibt nach wie vor nicht ausgeschlossen, dass einzelne Vorschriften und Regeln mit der EinfĂŒhrung des GlĂŒStV im Juli 2021 nochmal modifiziert werden. Die Casinobetreiber und Spieler können sich also durchaus Hoffnungen machen, dass sich einige Vorschriften zu ihren Gunsten wenden werden.

Zusammenfassung der Übergangslösungen:

  • Casinobetreiber sind zu einer Lizenz vom RegierungsprĂ€sidium Darmstadt verpflichtet
  • Die Betreiber dĂŒrfen nach §6e Abs. 3 die Online GlĂŒcksspiele nur unter einer *.de Domain anbieten
  • Die Bezeichnung Casino und Online Casino dĂŒrfen von den Betreibern nicht mehr gefĂŒhrt werden. Weder im Unternehmensnamen noch im Kontext der Website
  • Spieler dĂŒrfen monatlich max. 1000€ einzahlen. Die Summe gilt auch, wenn in mehreren Online Casinos gespielt wird
  • PlattformĂŒbergreifende Kontrolle der Spieler/Einzahlungen
  • Bei Registrierung muss ein Einzahlungslimit pro Monat festgelegt werden
  • In Deutschland dĂŒrfen nur noch Spielautomaten bzw. Pokerspiele gespielt werden
  • Jackpot-Spiele, Karten- und Tischspiele sowie alle Live Dealer Spiele sind untersagt
  • Pro Spielrunde sind höchstens 1€ an Einsatz zulĂ€ssig
  • Die Spielzeit pro Spielrunde (Start bis Ergebnis) wird auf mind. 5 Sekunden festgelegt
  • Demospiele nur noch fĂŒr volljĂ€hrige registrierte Spieler im Login-Bereich verfĂŒgbar
  • EinfĂŒhrung einer Behörde zur GeldwĂ€schekontrolle/Geldflusskontrolle in Sachsen-Anhalt
  • Bundesweite Sperrdatei fĂŒr Spieler, die online einen Selbstausschluss veranlasst haben
  • EinschrĂ€nkungen von Werbung fĂŒr GlĂŒcksspiele (ab Juli 2021)

Bezeichnung Casino und Online Casino nur fĂŒr deutsche Spielbanken zulĂ€ssig

Die Legalisierung und die damit verbundenen gesetzlichen EinschrĂ€nkungen zum Schutz der Spieler wurden von vielen Casinobetreibern begrĂŒĂŸt. Auch, wenn es fĂŒr die meisten Unternehmer sicherlich weniger Umsatz bedeutet. Massive Kritik aus der Branche gab es aber besonders ĂŒber das FĂŒhren der Bezeichnung Casino bzw. Online Casino. Denn fortan dĂŒrfen definitiv nur die staatlichen Spielbanken in Deutschland mit einer Lizenz fĂŒr Tischspiele diese Bezeichnung fĂŒhren. Die Änderungen betreffen nicht nur den Unternehmensnamen, sondern zum Beispiel auch Website-Texte und Optimierungen fĂŒr Suchmaschinen, wie Google.

Die genannten UmstĂ€nde haben dazu gefĂŒhrt, dass sich viele namhafte Online Casinos komplett vom deutschen Markt zurĂŒckgezogen haben. Die Spielangebote sind fĂŒr deutsche Spieler durch technische Maßnahmen gar nicht mehr zugĂ€nglich. FĂŒr Spieler, die in diesen Casinos aktiv waren, ist diese Regelung natĂŒrlich ein totaler Graus.

Auswahl an Spielen massiv eingeschrÀnkt

Die neue Regelung, welche aufseiten der Casinobetreiber und den Spielern allerdings zum grĂ¶ĂŸten Protest gefĂŒhrt hat, ist die EinschrĂ€nkung der verfĂŒgbaren Casinospiele in Deutschland. Offiziell sind nach § 22 Abs. 2 des GlĂŒcksspiel-Staatsvertrags nur noch virtuelle Automatenspiele, so genannte Online Slots, und Pokerspiele erlaubt. Wobei die Pokerspiele auf die sogenannten Poker Rooms beschrĂ€nkt sind. Pokerautomaten, Pokertisch-Spiele mit Computerdealern, Poker Live Spiele usw. sind demnach ebenfalls nicht mehr möglich.

FĂŒr die Casinobetreiber bedeutet die EinschrĂ€nkung der Spielauswahl natĂŒrlich hohe finanzielle Verluste. Spieler, die keine Online Slots spielen, stehen zudem völlig auf dem Trockenen. Ob gerade diese Regelung in Deutschland so weiter Bestand haben wird, ist fraglich. Denkbar ist, dass der Gesetzgeber eine gesonderte Lizenz fĂŒr Online Tisch- und Kartenspiele bzw. Live Spiele ausgibt. Schließlich entfallen dem Staat mit der beschrĂ€nkten Spielauswahl hohe Steuereinnahmen. Fachkreise gehen aber davon aus, dass es im Juli 2021 noch keine neue Regelung dazu geben wird.

Kontrolle der Spieler und SpielsuchtprÀvention

Im Direktvergleich zu anderen EU-LĂ€ndern hat Deutschland mit der Übergangslösung des GlĂŒStV 2021 die strengsten Maßnahmen zum Schutz der Spieler veranlasst. High Stakes Spiele oder SpieleinsĂ€tze, die ĂŒber 1€ liegen, sind in Deutschland grundsĂ€tzlich verboten.

Monatlich darfst Du als Otto-Normal-Spieler zudem maximal 1000€ einzahlen. Das Einzahlungslimit gilt pro Spieler und nicht pro Online Casino. Das heißt 1000€ ist die maximale Summe an Einzahlungen. Und das auch, wenn Du bei mehreren Anbietern gleichzeitig dem GlĂŒcksspiel nachgehst. Die Casinoanbieter mĂŒssen den Spielern außerdem die Möglichkeit bieten, bei einer Neuregistrierung das monatlich Einzahlungslimit festlegen zu können. Durch ein plattformĂŒbergreifendes Kontrollsystem soll die Einhaltung der Vorschrift ĂŒberwacht werden.

Wer als Spieler jedoch nachweisbar mehr Einkommen zur VerfĂŒgung hat, der darf theoretisch ein höheres Einzahlungslimit beanspruchen. Dazu mĂŒssen beim Casinoanbieter dann aber entsprechende Nachweise eingereicht werden. Der max. Spieleinsatz von 1€ kann allerdings nicht weiter nach oben hin aufgebessert werden.

Mit den geschilderten Maßnahmen soll einer GlĂŒcksspiel- und Wettsucht prĂ€ventiv entgegengewirkt werden. Gleichzeitiges Ziel ist aber auch die Überwachung der Spieler sowie der Schutz vor Betrug. Des Weiteren fĂŒhrt Deutschland eine bundesweite Sperrdatei ein, in der Spieler gelistet werden, die einen Selbstausschluss veranlasst haben. Beantragst Du in einem Online Casino einen Selbstausschluss, gilt dieser fĂŒr alle auf dem deutschen Markt tĂ€tigen Casinoanbieter.

Vergabe von deutschen GlĂŒcksspiel-Lizenzen in unbegrenzter Menge

Vor der Aktivierung der Übergangslösung zum GlĂŒStV Juli 2021 konnten nur maximal 20 Casinoanbieter eine Konzession fĂŒr das Online GlĂŒcksspiel beantragen. Diese Regelung war nicht wettbewerbstauglich. Besonders im Hinblick auf die gesetzlichen Neuerungen im Wettbewerbsrecht der EU.

Ab Oktober 2020 können Online Casinos nun eine offizielle deutsche Lizenz ĂŒber das RegierungsprĂ€sidium Darmstadt erwerben. Die GlĂŒcksspielspiel-Lizenz ist fĂŒr gesamt Deutschland, also in allen 16 BundeslĂ€ndern gleichzeitig, gĂŒltig. Eine Lizenzvergabe erfolgt unbegrenzt. Allerdings nur an Casinoanbieter, die die entsprechenden Auflagen dafĂŒr vollumfĂ€nglich erfĂŒllen.

Spielst Du bei einem Casino mit deutscher Lizenz ist Dein GlĂŒcksspiel legal möglich. Das Spielen in anderen Online Casinos, die nur eine GlĂŒcksspiel-Lizenz aus anderen LĂ€ndern haben, ist illegal und seit dem 15.10.2020 unter Strafe gestellt. Der Staat kann in diesem Zusammenhang Bußgelder bis hin zu Haftstrafen bei schweren VerstĂ¶ĂŸen veranlassen.

Ist der GlĂŒStV im Juli 2021 schon beschlossene Sache?

Damit der GlĂŒStV im Juli 2021 in Kraft treten kann mĂŒssen mindestens 13 der 16 BundeslĂ€nder dem neuen GlĂŒcksspielstaatsvertrag zugestimmt haben. Denn der GlĂŒStV schreibt die bundeseinheitlichen Rahmenbedingungen und Regeln fĂŒr Online GlĂŒcksspiele in Deutschland vor. Eine Sonderregelung, wie es beim Bundesland Schleswig-Holstein in der Vergangenheit der Fall war, wird es auf keinen Fall mehr geben.

Der offizielle Stichtag fĂŒr die Zustimmung der BundeslĂ€nder ist bereits der 30. April 2021. Vorab finden ab Mitte April die BeratungsgesprĂ€che im Hauptausschuss des Landtags dazu statt. Das tatsĂ€chliche sogenannte GlĂŒStV Umsetzungsgesetz folgt dann im Juli 2021 nach. Die große Schwierigkeit besteht nach wie vor darin, die verschiedenen Landesinteressen der BundeslĂ€nder unter einen Hut zu bringen. Alle BundeslĂ€nder sind sich aber schon heute darĂŒber einig, dass GlĂŒcksspiele, ob online oder offline, nicht grundsĂ€tzlich verhindert werden können. Vielmehr soll eine sinnvolle Regulierung dazu beschlossen werden.

Bei der derzeitigen Übergangslösung wurde das Online GlĂŒcksspiel schon frĂŒher legalisiert. Allerdings steckt dessen bundesweite Aufsicht noch in den Kinderschuhen, weil die zustĂ€ndige Regulierungsbehörde in Sachen-Anhalt derzeit im Aufbau ist. FĂŒr Spieler und Casinobetreiber heißt das natĂŒrlich nicht, dass sie derzeit noch eine gewisse Narrenfreiheit genießen können. Auch in Hessen kommt zurzeit eine provisorische Regulierungsbehörde zum Einsatz, sodass kein rechtsfreier Zustand gegeben ist.

Werden kĂŒnftig auslĂ€ndische Casinos ohne Lizenz durch den Gesetzgeber im WWW gesperrt?

Die Erreichbarkeit von Online Casinos ohne eine deutsche Lizenz ist derzeit weiterhin gegeben. Einige Anbieter, wie z.B. solche mit Curacao und Malta Lizenz, sind noch erreichbar und das obwohl eine PrĂ€senz auf dem deutschen Markt unter Strafe gestellt ist. Einige Anbieter weisen jedoch die Spieler ausdrĂŒcklich darauf hin, dass das Spielen von Deutschland aus verboten ist. Trotzdem sind Neuregistrierungen ggf. weiter möglich.

Es gibt aber auch solche Casinoanbieter, besonders die mit Curacao Lizenzen, die die Übergangslösung zum GlĂŒStV 2021 gĂ€nzlich ignorieren. Unser Rat: Halte Dich von diesen Online Casinos unbedingt fern. Du machst Dich, wenn Du dort spielst, nicht nur strafbar, sondern kannst auch leicht Opfer eines Betrugs werden.

Eine Art Zensur des Internets durch den Gesetzgeber, um beispielsweise unlizenzierte Anbieter nicht mehr erreichbar zu machen, wird es in Deutschland wohl nicht geben. Das kĂ€me UmstĂ€nden, wie in China, etwa gleich und das lĂ€sst sich so sicherlich nicht realisieren. Einige Online Casinos haben aber von sich aus eine Geo-IP Sperre als technische Maßnahme eingebaut damit die Spielangebote von Deutschland aus nicht mehr erreichbar sind. Diese Maßnahmen sind im Gegensatz zur Vergangenheit heute so ausgereift, dass auch ein Aufruf der Casino-Websites ĂŒber herkömmliche VPNs nicht mehr richtig funktioniert.

Ist die Legalisierung von Online GlĂŒcksspiel gut fĂŒr Spieler?

Diese Fragestellung kann man nicht mit einem klaren Ja oder Nein beantworten. Aus unserer Sicht sehen wir jedoch mehr Nachteile fĂŒr die Spieler. Im Hinblick auf den Spielerschutz, die SpielsuchtprĂ€vention, den Betrugsschutz und die fortwĂ€hrenden Kontrollen durch Regulierungsbehörden ist die Legalisierung sicherlich von Vorteil. Denn sie bietet den Spielern mehr Schutz und Sicherheit als jemals zuvor.

Andererseits bringt die Legalisierung durch die Übergangslösung und den GlĂŒStV Juli 2021 auch massive EinschrĂ€nkungen mit sich. Denn Du darfst ĂŒber das monatliche Einzahlungslimit hinaus nicht mehr selbst entscheiden, wie viel Geld Du fĂŒr Deine Online GlĂŒcksspiele verwenden möchtest. Spielst Du zudem bei mehreren Casinoanbietern gleichzeitig schrumpft Dein Budget um ein Vielfaches.

Das Einsatzlimit von max. 1€ pro Spielrunde schrĂ€nkt Dich beim Spielen nicht nur ein, sondern schmĂ€lert ggf. auch Deine Spielgewinne. Wenn Du vorher z. B. mit 2€ bis 5€ Grundeinsatz gespielt hast, war es deutlich einfacher binnen kurzer Zeit mit etwas GlĂŒck deutlich mehr Geld zu gewinnen. Aber aus unserer Sicht ist es andererseits sinnvoll, dass SpieleinsĂ€tze mit 20€, 50€ oder 100€ pro Spiel nicht mehr möglich sind.

Der Punkt, welcher uns selbst aber am meisten aufstĂ¶ĂŸt, ist die Auswahl der Casinospiele. Karten- und Tischspiele mit Computer-Dealern sowie die Live Spiele mit echten Croupiers per HD-Kamera sind in Deutschland sehr beliebt gewesen. Unseren Erkenntnissen nach wurden diese sogar deutlich hĂ€ufiger bespielt, als es bei den virtuellen Automatenspielen der Fall ist. Denn im Gegensatz zu den Online Slots kannst Du z. B. bei Karten- und Tischspielen, wie Roulette, Blackjack und Baccarat, durch Strategie und Kenntnisse des Regelwerks Einfluss auf den Spielverlauf nehmen und so Deinem GlĂŒck nachhelfen.

Fazit

Die Legalisierung von Online GlĂŒcksspielen in Deutschland ist sicherlich kein Grund zu feiern. DafĂŒr sind die neuen Regelungen einfach mit zu vielen EinschrĂ€nkungen aufseiten der Casinobetreiber und Spieler verbunden. Aber das ist auch ganz typisch fĂŒr Deutschland – Gesetze, Regelungen, Verordnungen, Kontrollen und eine damit verbundene BĂŒrokratie.

NatĂŒrlich spielen bei der Legalisierung durch den GlĂŒStV 2021 auch finanzielle Aspekte des deutschen Staates eine Rolle. Denn vor der Übergangslösung im Oktober 2020 sind dem Staat Steuereinnahmen in Milliardenhöhe durch die Lappen gegangen. Durch die Legalisierung und Lizenzierung der Casinoanbieter soll dem Ganzen Abhilfe geschaffen werden. Geld, dass der Staat besonders in Zeiten der Coronakrise natĂŒrlich sehr gut gebrauchen kann. Aber das steht auf einem anderen Blatt.

Wir hoffen Du konntest Dir einen Überblick ĂŒber die wesentlichen Punkte vom neuen GlĂŒcksspielstaatsvertrag in Deutschland ab Juli 2021 verschaffen. Solltest Du weitere Fragen haben kannst Du gerne einen Blick in unsere FAQ (HĂ€ufig gestellte Fragen) oder in unsere Wissensdatenbank werfen.

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